Empfehlung eines bestimmten Optikers durch den Augenarzt

Sachverhalt

Die klagende Partei betreibt ein Optikergewerbe, die beklagte Partei ist Facharzt für Augenheilkunde im gleichen Ort. Wenn Patienten den Augenarzt nach einem Optiker gefragt haben, hat der Beklagte nicht die klagende Partei, sondern einen anderen Optiker im Ort empfohlen.

Auch den im Auftrag der klagenden Partei eingesetzten Detektiv verwies der Facharzt – „auf die Frage, zu welchem Optiker er am besten gehen soll“ – an einen anderen Optiker. Beweggrund des Arztes war jedoch laut seiner Aussage lediglich das Patientenwohl und kein besonderer Nutzen.

Entscheidung OGH

Grundsätzlich soll durch das ärztliche Werbeverbot die Entscheidungsfreiheit des Patienten gesichert sein.

Es besteht kein Anlass, jede vom Patienten gewünschte Auskunft als standeswidrig anzusehen. Die Grenze zur jedenfalls unzulässigen „Werbung“ wird erst bei einem „ungefragten“ Empfehlen bestimmter Betriebe oder bei sachfremden Motiven, wie beispielsweise finanziellem Nutzen, überschritten sein.

Der Arzt handelte daher im Interesse der Patienten und nicht zu seinem eigenen Vorteil.

Zudem stellte der OGH klar, dass der Augenfacharzt nicht zur Gleichbehandlung aller im Ort ansässigen Optiker verpflichtet war.

Stand: 27. Februar 2017

Bild: Minerva Studio - Fotolia.com

Über uns: Wir sind Ihr Steuerberater in Linz und Graz, spezialisiert auf die Betreuung von Ärzten. Kontaktieren Sie uns, wir freuen uns auf ein unverbindliches Erstgespräch.

Erscheinungsdatum:

Kontaktformular

In unserer Datenschutzerklärung wird erläutert, welche Informationen wir erheben, aus welchem Grund und wie wir diese Informationen nutzen. Erfahren Sie mehr

Mit einem * gekennzeichnete Felder sind Pflichtangaben.

form_error_msg_button

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Scannen Sie ganz einfach mit einem QR-Code-Reader auf Ihrem Smartphone die Code-Grafik links und schon gelangen Sie zum gewünschten Bereich auf unserer Homepage.

Sehr geehrte Klientinnen und Klienten!

Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung des Corona-Virus haben auch Auswirkungen auf den Kanzleibetrieb. Bis auf Weiteres werden alle Besprechungstermine und Seminare ausgesetzt, unsere MitarbeiterInnen sind überwiegend im Homeoffice tätig. Aus diesem Grund ist die persönliche und telefonische Erreichbarkeit mangels Anwesenheit in der Kanzlei eingeschränkt.

Wir sind bestrebt, die Erreichbarkeit via E-Mail weitestgehend aufrechtzuerhalten, allerdings ist die Bearbeitung von E-Mail-Anfragen im Homeoffice – also ohne Zugriff auf die vollständige Aktenlage in der Kanzlei – nicht immer möglich. Ähnlich wie in der Medizin kommt in dieser Ausnahmezeit auch in der Kanzlei ein Triage-ähnliches Verfahren zur Anwendung – die Anfragen werden nach Dringlichkeit bearbeitet, Notfälle haben Vorrang. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung einzelner Anfragen kommen kann.

Grundlegende Informationen rund um Corona finden Sie auch HIER.

Wir wünschen Ihnen in diesen herausfordernden Zeiten alles Gute und vor allem, dass Sie gesund bleiben!

OK