Patientenverfügung

Das Patientenverfügungsgesetz wurde im Jahr 2006 beschlossen.

Die Patientenverfügung ist eine Willenserklärung, mit der ein Patient eine bestimmte Behandlung vorweg für den Fall ablehnt, dass er nicht mehr einsichts- und urteilsfähig ist oder sich nicht mehr äußern kann.

Grundsätzlich ist Ziel dieses Gesetzes, Rechtssicherheit für Arzt und Patient bei Vorliegen einer Patientenverfügung herzustellen.

Das Gesetz unterscheidet zwischen einer verbindlichen und einer beachtlichen Patientenverfügung.

Die verbindliche Patientenverfügung wird im § 4 PatVG geregelt; demnach müssen medizinische Behandlungen, die vom Patienten abgelehnt werden, konkret beschrieben sein oder eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang hervorgehen.

Nach den Gesetzesmaterialien ist die Ablehnung einer „künstlichen Lebensverlängerung“ wohl zu unbestimmt, doch kann es auch nicht auf die detaillierte Aufzählung aller erdenklichen Fälle, in denen bestimmte Maßnahmen unterbleiben sollen, ankommen.

Allerdings muss der Patient auch die Folgen seiner Ablehnung richtig einschätzen können, weshalb eine umfassende ärztliche Aufklärung einer verbindlichen Patientenverfügung vorausgehen muss.

Damit eine Patientenverfügung weiters verbindlich ist, muss sie die in § 5 PatVG genannten Kriterien erfüllen.

Dazu muss sie schriftlich nach einer umfassenden Aufklärung durch einen Arzt sowie vor einem Rechtsanwalt bzw. einem Notar oder einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretung errichtet worden sein. Grundsätzlich verliert eine verbindliche Patientenverfügung nach fünf Jahren ihre Verbindlichkeit.

Fehlt auch nur eine der besonderen Voraussetzungen für eine verbindliche Patientenverfügung, so ist sie dennoch als Orientierungshilfe für die Ermittlung des Patientenwillens zu beachten (= beachtliche Patientenverfügung).

Stand: 30. Mai 2016

Bild: mangostock - Fotolia.com

Über uns: Wir sind Ihr Steuerberater in Linz und Graz, spezialisiert auf die Betreuung von Ärzten. Kontaktieren Sie uns, wir freuen uns auf ein unverbindliches Erstgespräch.

Erscheinungsdatum:

Kontaktformular

In unserer Datenschutzerklärung wird erläutert, welche Informationen wir erheben, aus welchem Grund und wie wir diese Informationen nutzen. Erfahren Sie mehr

Mit einem * gekennzeichnete Felder sind Pflichtangaben.

form_error_msg_button

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Scannen Sie ganz einfach mit einem QR-Code-Reader auf Ihrem Smartphone die Code-Grafik links und schon gelangen Sie zum gewünschten Bereich auf unserer Homepage.

Sehr geehrte Klientinnen und Klienten!

Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung des Corona-Virus haben auch Auswirkungen auf den Kanzleibetrieb. Bis auf Weiteres werden alle Besprechungstermine und Seminare ausgesetzt, unsere MitarbeiterInnen sind überwiegend im Homeoffice tätig. Aus diesem Grund ist die persönliche und telefonische Erreichbarkeit mangels Anwesenheit in der Kanzlei eingeschränkt.

Wir sind bestrebt, die Erreichbarkeit via E-Mail weitestgehend aufrechtzuerhalten, allerdings ist die Bearbeitung von E-Mail-Anfragen im Homeoffice – also ohne Zugriff auf die vollständige Aktenlage in der Kanzlei – nicht immer möglich. Ähnlich wie in der Medizin kommt in dieser Ausnahmezeit auch in der Kanzlei ein Triage-ähnliches Verfahren zur Anwendung – die Anfragen werden nach Dringlichkeit bearbeitet, Notfälle haben Vorrang. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung einzelner Anfragen kommen kann.

Grundlegende Informationen rund um Corona finden Sie auch HIER.

Wir wünschen Ihnen in diesen herausfordernden Zeiten alles Gute und vor allem, dass Sie gesund bleiben!

OK